Bewusst gestreute Falschmeldungen (Fake-News) verbreiten sich rasant im Internet und werden oft unreflektiert geteilt. So schützen Sie Ihr Unternehmen.

Verbraucher informieren sich meist in sozialen Netzwerken oder Internetbeiträgen über Unternehmen und deren Produkte, um sich ein Bild über die Seriosität der angebotenen Waren und Dienstleistungen zu machen. Dabei laufen sie besonders Gefahr, Falschmeldungen von manipulierenden Nachrichtenseiten aufzusitzen. Deren Betreiber setzen auf eine perfide Methode: Auf den ersten Blick kaum zu erkennen, machen sie unter dem Deckmantel der seriösen Berichterstattung systematisch Stimmung.

Was steckt dahinter?

Kriminelle nutzen die Anonymität des Netzes, um Unternehmen zu erpressen

Eine Vielzahl von Unternehmern sieht sich seit Jahren mit Erpressermethoden konfrontiert. Dahinter steckt ein ausgeklügeltes System mit hochspezialisierten IT-Fachleuten. Diese erstellen Homepages im Internet, die über kein Impressum verfügen bzw. bei denen Briefkastenfirmen im Ausland angegeben sind. Als besonders aggressiv hat sich dabei der „Gerlachreport“ hervorgetan. Betroffen sind von dem Onlinedienst „Gerlachreport“ insbesondere Unternehmer, aber auch Politiker und Prominente. Viele Unternehmen in Deutschland werden durch die Drahtzieher hinter dem „Gerlachreport“ bis hin zu siebenstelligen Beträgen erpresst. Uns liegen entsprechende Unterlagen vor. Aber wie funktioniert dieses heimtückische Geschäft?

Gerlachreport als Paradebeispiel eines ausgeklüngelten Erpressersystems

Geht man auf die Homepage des „Gerlachreport“, so erscheint diese auf den ersten Blick seriös und glaubhaft. Verbraucher haben das Gefühl, Journalisten veröffentlichen dort aufgedeckte Missstände. Verbreitet werden z.B. die folgenden Schlagzeilen in Verbindung mit einem Unternehmen:

„Vorsicht Falle: Sollen Anleger reingelegt werden?“

„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ….“

„Eine Millionen Container nur auf dem Papier verkauft“

„Kein Geschäft und 100 Millionen sind verschwunden“

Verbraucher werden auf diese Weise höchst verunsichert und nehmen Abstand von den Produkten der dort Verleumdeten. Dies führt zu massiven Umsatzeinbußen bei den Betroffenen. Ganze Vertriebssysteme werden lahmgelegt, weil potenzielle Kunden abspringen bzw. bereits vollzogene Geschäfte rückgängig machen wollen. Selbst Banken lassen sich in die Irre führen und nehmen von gemeinsamen Geschäften Abstand. Im Nachgang werden die völlig zu Unrecht verunglimpften Unternehmen durch den „Gerlachreport“ angeschrieben, dass die Negativberichte gegen eine bestimmte Geldsumme gelöscht werden könnten.

Wie kann dieses kriminelle System in Deutschland Bestand haben?

Die Homepage des „Gerlachreport“ verfügt über kein Impressum. Um dennoch den Anschein der Redlichkeit aufrecht zu erhalten, heißt es:

„Gerlachreport.com ist eine US-amerikanische Publikation. Diese Website erscheint in deutscher Sprache.“

Im Anschluss wird eine Briefkastenfirma in den USA angegeben.

Betroffene können mangels ladungsfähiger Adresse nicht gegen den Gerlachreport vorgehen. Hinzu kommt, dass sich die Server im Ausland befinden. Damit ist ein direktes Vorgehen gegen die Rechtsverletzer nicht möglich.

Als einzige Handhabe erweist sich ein rechtliches Vorgehen gegen die Betreiber von Suchmaschinen, um die Löschung der jeweiligen Ergebnislinks in den Suchergebnissen zu erreichen. Auf die Weise befindet sich der rechtswidrige Artikel zwar noch auf der Seite von „Gerlachreport“. Er ist allerdings durch Verbraucher nicht mehr auffindbar.

Nachdem sich die bekannteste Suchmaschine „Google“ unter Verweis auf die Meinungsfreiheit vehement zur Wehr setzte, die frei erfundenen Behauptungen aus ihren Suchergebnissen zu löschen, haben wir in einer großen Anzahl von Fällen einstweilige Verfügungen gegen den Suchbetreiber erwirkt und auf diese Weise per gerichtlicher Anordnung erreicht, dass eine Löschung im Netz vollzogen wird.

In einem von uns erstrittenen Beschluss vom Mai 2017 (Az. 27 O 223/17) kommt das Landgericht Berlin u.a. zu dem klaren Ergebnis:

„Es ist gerichtsbekannt, dass auf der Webseite www.gerlachreport.com herabsetzende Artikel über Unternehmen ohne Tatsachengrundlage veröffentlicht werden und es dem Verfasser dabei ausschließlich um die Abfassung negativer Berichterstattung mit dem Ziel, den Ruf des Unternehmens zu schädigen, ankommt.“

Auch Stiftung Warentest hat sich der Sache bereits angenommen und kommt in seiner Berichterstattung vom 12. Februar 2018 unter https://www.test.de/Gerlachreport-5281599-0/ zu dem Ergebnis:

„Gerlachreport: Rufmord und Drohungen sind Programm“

und

„Eine Art Schutzgelderpressung“

und verweist in einer weiteren Veröffentlichung auf die von uns erstrittenen gerichtlichen Erfolge gegen Google: https://www.test.de/Gerlachreportcom-Google-darf-Links-nicht-mehr-verbreiten-5278622-0/

Greift nicht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, um die Rechte der Betroffenen zu wahren?

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, kurz: Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es soll seinem Wortlaut gemäß eine schnellere Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegen Hetze und Fake News in sozialen Medien ermöglichen. Im Vordergrund steht die 24-Stunden-Frist, innerhalb derer Portalbetreiber wie Facebook, Twitter und YouTube auf sogenannte Löschanträge zu reagieren haben. Der persönliche Anwendungsbereich betrifft also ausschließlich Plattformen im Internet, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Demensprechend fällt – um bei unserem Beispiel zu bleiben – der „Gerlachreport“ mit seinen vermeintlich journalistischen Tätigkeit nicht in den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Diese Verengung des Anwendungsbereichs auf vorgenannte Portale wurde im Gesetzgebungsverfahren sowie im Rechtsdiskurs unter Fachleuten oft beklagt.

In diesem Sinne hat die Google LLC in ihrem Impressum als zustellungsbevollmächtigt für die Google LLC im Sinne von § 5 Abs. 1 NetzDG zwar die Google Germany GmbH angegeben, allerdings nur für den Dienst „Google +“, also quasi das Facebook von Google.

Gesetzgeber müssen aktiv werden

Um Betroffene vor den dargestellten Auswüchsen zu schützen, ist der Gesetzgeber dringend gefordert, aktiv zu werden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erweist sich für die hier geschilderten Fälle als völlig nutzlos. Betroffene werden rechtlos gestellt und müssen dabei zusehen, wie Erpresser ihren guten Ruf ruinieren. Das Ergebnis sind massive, finanzielle Einbrüche mit zum Teil ruinösen Auswirkungen. Dies ist in einem Rechtsstaat wie Deutschland nicht akzeptabel. Es darf nicht statthaft sein, dass sich Online-Betreiber wie der „Gerlachreport“ auf dem deutschen Markt tummeln und ohne Not unter dem Deckmantel der Pressefreiheit Dritte stigmatisieren und an den Pranger stellen, ohne dafür in Anspruch genommen werden zu können. Der deutsche Gesetzgeber sieht vor, dass jeder Verbeiter von Onlinediensten eine ladungsfähige Adresse angeben muss. Wer sich nicht daran hält, dem sollte der Internet-Auftritt für das deutsche Hoheitsgebiet gesperrt werden.

Den Beitrag von Dr. Patricia Cronemeyer über Fakenews auf XING finden Sie hier