Die im Jahr 2015 gegründete Enthüllungsplattform „Football Leaks“ führte zu umfangreichen Untersuchungen im Bereich des Profifußballs.

Schlagzeilen wie

„Die Doyen-Deals“

„HSV wusste schon 2016 von Unstimmigkeiten bei Bakery Jattas Identität“

„Messis-100-Millionen-Euro-Vertrag“

„Football Leaks enthüllt: So viel kassiert Cristiano Ronaldo von Sportartikelhersteller Nike“

verbreiteten sich wie ein Strohfeuer. Veröffentlicht wurden im Rahmen der Berichterstattungen geheime Verträge von Sportrechtevermarktern, brisante Dokumente zu Transfervereinbarungen, Steuerabführungen von Spitzenspielern, gesamte Gehaltslisten von Top-Spielern sowie der Umgang mit positiven Dopingtests. Der Sprecher von „Football Leaks“, der bis 2019 unter dem Decknamen „John“ in Erscheinung trat, gab als Motiv dieser Enthüllungen wie folgt an:

„den Fans zu offenbaren, zu welchem hochkorrupten System sich der Spitzenfußball entwickelt habe.“

Rechtmäßigkeit der Verwendung nach deutschem Recht

Dürfen die Informationen einer Enthüllungsplattform wie „Football Leaks“ von deutschen Medien in zulässiger Weise verwendet werden oder wird die Berichterstattung durch die Nutzung dieser sog. „verbotenen Früchte“ ebenfalls rechtswidrig?

Die Rechtsprechung prüft im Rahmen der Interessensabwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht die folgenden Aspekte:

  • Hat sich das Pressemedium die ausgewerteten Dokumente in rechtswidriger Weise verschafft oder wurden ihr diese durch Dritte zugespielt?
  • Handelt es sich um einen Sachverhalt, der von erheblichem öffentlichen Interesse ist?
  • Welche Zielsetzung wird mit der Veröffentlichung verfolgt?
  • Wird die geschäftliche oder private Sphäre tangiert?

Vorliegend gibt Rui Pinto alias „John“ hehre Ziele für die Gründung von „Football Leaks“ an, wenn er von der Aufdeckung eines korrupten Systems spricht. Pintos sitzt zwischenzeitlich in Untersuchungshaft. Ihm werden von der Staatsanwaltschaft 90 Straftaten vorgeworfen. Er soll in erheblichem Umfang auf Mailserver eingebrochen haben und sensible Daten gestohlen haben. Am schwersten wiegt der Vorwurf der versuchten Erpressung. Bevor er seine Daten an Journalisten zur Verfügung stellte, verlangte er von Betroffenen hohe Geldsummen dafür, dass er die Informationen zurückhalte. Die Untersuchungsrichterin fand daher zu Pinto in einem kürzlichen Statement klare Worte:

„Sie halte ihn nicht für einen Whistleblower, weil er nicht Mitarbeiter einer Firma war, deren Daten geleakt wurden. Zudem zeuge sein Erpressungsversuch nicht von guter Absicht.“

Im Ergebnis haben diese fragwürdigen Praktiken Puntos ersteinmal keinerlei Auswirkung auf eine Verwendung der geleakten Unterlagen durch deutsche Journalisten. Die Nutzung des Materials wird von der Rechtsprechung als rechtmäßig gewertet, solange die Medien an dem Rechtsbruch nicht beteiligt waren oder die Dokumente angekauft haben.

Fraglich ist aber, ob sämtliche Quellen von überragendem öffentlichen Interesse sind. Dies ist die nächste Hürde für deren rechtmäßige Nutzung. Hinsichtlich der Aufdeckung von Steuerhinterziehungen oder zweifelhaften Geschäftspraktiken wird man dies bejahen können. Ziel ist die Aufdeckung und Beseitigung von Missständen.

Im Fall von Ronaldo stellte sich allerdings heraus, dass seine offenbarten Steuerpraktiken zwar möglicherweise unmoralisch, aber völlig legal waren. Durch selbst gegründete Briefkastenfirmen sparte er 75 Millionen Euro. In diesem Fall ist das Recht auf Geheimhaltung seiner privaten Geldanlagemodelle höher zu bewerten als das öffentliche Informationsinteresse an der Aufdeckung etwaiger moralischer Verfehlungen. Das selbe hat zu gelten, wenn wahllos Gehaltslisten von Profi-Fußballern veröffentlicht werden. Das Einkommen zählt zur Privatsphäre, auch wenn dieses exorbitant höher ist als das des Normalverdieners.

In einem von uns geführten „Football-Leaks“ Verfahren kam das Landgericht Hamburg hinsichtlich einzelner vom Spiegel-Magazin verwendeter Unterlagen zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Informationsinteresse höher zu bewerten sei, als das Geheimhaltungsinteresse des Spielers. Gegenstand waren geleakte Emails mit einem Sportrechtevermarkter. Zudem wurden gesamte Verträge offengelegt. Das Gericht führte diesbezüglich aus:

„Es besteht ein hohes öffentliches Interesse, über die Geschäftstätigkeit des Antragstellers informiert zu werden, zumal der Antragsteller nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch heute noch im Bereich des Fußballs eine sog. „public figure“ ist. Wie bereits oben ausgeführt, betreffen die Äußerungen auch ausschließlich die geschäftliche Sphäre des Antragstellers. Desweiteren handelt es sich um Informationen, die nicht den Antragsteller allein, sondern auch seine ehemaligen Vertragspartner berühren. Zum anderen ist bereits zweifelhaft, ob die Kammer mit der erforderlichen Sicherheit feststellen kann, dass die Informationen seitens der Antragsgegnerin rechtswidrig durch einen technischen Eingriff erlangt worden sind oder dadurch, dass Dritte, die in die Vorgänge involviert gewesen sind, entsprechende Unterlagen weitergegeben haben.“

Das Ergebnis dieser Abwägung ist für die jeweiligen Betroffenen, bei denen oft private Email-Accounts gehakt wurden, natürlich alles andere als befriedigend.

Eine weitere rechtliche Möglichkeit, sich gegen derartige Veröffentlichungen zu wehren, liegt im Urheberrecht.

Eingriff in Urheberrechte

Das Urheberrecht soll verhindern, dass in fremde Verwertungsrechte eingegriffen wird. Geschützt werden damit zwar nicht die in den Leaks enthaltenen Informationen selbst, allerdings können faktenbezogene Texte und Gutachten eine geistige Schöpfung erreichen, die urheberrechtlich geschützt ist. Im Zweifel müssen Journalisten daher davon ausgehen, dass etliche ihrer Quellen unter das Urheberrecht fallen. Durch die Verwendung vertraulichen Materials für ihre Recherchen und Publikationen greifen Journalisten in der Regel in fremde Verwertungsrechte ein. Bereits das Aufrufen von zugesandten Dateien am PC löst eine Kopie im Arbeitsspeicher und damit eine Vervielfältigung (§ 16 UrhG) aus. Sobald Medien Material digital nutzen, greifen sie in fremde Verwertungsrechte ein. Zudem darf ein Urheber selbst entscheiden, wann und ob er sein Werk veröffentlicht. Im Fall „Football Leaks“ verstößt daher die Verbreitung der oft als Beweis für die Richtigkeit der Berichterstattung beigefügten Verträge, Gehaltslisten oder Emailkorrespondenzen gegen die Rechte des Urhebers bzw. Verfassers. Journalisten ist daher nur die bloße Wiedergabe von Inhalten gestattet. Selbst das Austauschen von Quellen bei Recherchen kann zum Rechtsbruch führen. Schließlich verfügt das Urhebergesetz noch über eine sog. Zitatschranke. Zitiert werden darf nur aus bereits (rechtmäßig) veröffentlichten Werken. Die Verbreitung über „Football Leaks“ erfolgte allerdings nach obigen Ausführungen zweifelsohne nicht rechtmäßig.

Im Ergebnis ist die Geltendmachung von Urheberrechten daher oftmals erfolgsversprechender als die Geltendmachung von Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

Dieser Beitrag wurde am 10. März 2020 auf XING veröffentlicht.