Nicht immer ist der Größere auch der Stärkere.

 

Vielen ist sie ein Begriff – die uralte Geschichte von David gegen Goliath. Goliath, der vermeintlich unbezwingbare Krieger, der eine große Gruppe von Menschen zur entscheidenden Schlacht aufforderte und am Ende gegen eine einzelne Person verlor, David. Der tapfere und junge Hirte David zog damals ohne sein Schwert und die übliche Kriegsausrüstung nur mit fünf Steinen und einer Schleuder bewaffnet in den Kampf und bezwang damit den vermeintlich unbesiegbaren Riesen.

Eine solche Geschichte hat auch heute noch ein hohes Maß an Aktualität, wie sich kürzlich zeigte, als der Milliardenkonzern „Burberry“ gegen ein kleines Geschäft in Rostock seine Marktmacht demonstrierte. Nicht der einzige Fall dieser Art, wie sich später herausstellte.

Der treibende Motor unserer Wirtschaft sind nicht die Marktriesen und Weltkonzerne, sondern die kleinen Unternehmen, der Mittelstand. Und dieser findet sich nicht selten im Wettkampf gegen scheinbar unbezwingbare Gegner, die sich vollgepackt mit Wirtschaftsmuskeln, groß und stark ihren Gegnern präsentieren.

So auch vor einigen Wochen, als die weltweite Coronapandemie nahezu den gesamten Einzelhandel in Deutschland lahmlegte. Kurz nachdem der Einzelhandel seine Türen langsam wieder öffnen durfte, betrat ein freundlicher älterer Herr das Bekleidungsgeschäft „Männerherz“ von Frank und Doreen Kessler in Rostock. Er wolle seiner Enkelin gerne eine Freude machen und sei auf der Suche nach einem hübschen Kleid für sie. Die Tochter der Kesslers, die sich während dieser schweren Zeit über jeden Kunden besonders freute, nahm sich die ohnehin vorhandene Zeit und beriet den freundlichen Herren. Dieser entschied sich schnell für ein Kleid mit einem Karomuster – was sie nicht wusste: es ähnelte einem Muster, das sich das Luxuslabel Burberry vor etwa 20 Jahren hat schützen lassen. Knapp 3 Wochen nach diesem Kauf flatterte ein böser Brief bei den Kesslers ins Haus. Burberry sah seine Markenrechte durch den Verkauf dieses Kleides massiv beeinträchtigt und verlangte eine umfangreiche Unterlassungserklärung, Schadensersatz und die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert in Höhe von 200.000€.

Die BILD hat sich mit diesem Fall auch bereits beschäftigt:

https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/markenstreit-um-kleid-krimi-star-sah-sich-ploetzlich-als-krimineller-72250336.bild.html

Markenrechte durchsetzen, ja – aber wirklich so?

Selbstverständlich steht es jedem Inhaber einer geschützten Marke zu, seine entsprechenden Rechte durchzusetzen, sofern Dritte diese Markenrechte verletzen. Genau dafür sind die entsprechenden Markenregister schließlich da. Wer unbefugt identische oder zumindest ähnliche Marken ohne Einverständnis des Inhabers der Marke nutzt, muss damit rechnen, dass er auf künftige Unterlassung der Nutzung der Marke in Anspruch genommen wird. Hinzu kommen regelmäßig Auskunfts- und Schadensersatzansprüche. Besonders gravierend ist aber in der Regel, dass sämtliche Produkte zurückgerufen und umbenannt werden müssen. Auch die Umgestaltung ganzer Webseiten und der Änderung der Vertriebswege gehört zu den häufigen Folgen solcher Markenrechtsverletzungen.

In der jüngsten Vergangenheit mussten wir jedoch beobachten, dass gerade große Milliardenkonzerne besonders aggressiv gegen kleine Unternehmen vorgehen. Diese Kleinunternehmer haben oft kaum Chancen, sich gegen die Übermacht dieser Konzerne zur Wehr zu setzen. Oftmals fehlt es sowohl an den finanziellen Möglichkeiten als auch dem Mut, sich mit einem Weltriesen anzulegen. Die Abmahnkosten werden daher häufig bezahlt und die beigefügten Unterlassungserklärungen unterzeichnet, um vermeintlich noch größeren Schaden abzuwenden.

Und gerade darauf setzen viele Großunternehmen und deren Anwälte, die aufgrund der hohen Streitwerte kräftig mitverdienen.

Dass es sich aber auch als David lohnt, gegen Goliath anzukämpfen, zeigt der soeben beschriebene Fall von Burberry: Die Inhaber des kleinen Ladengeschäfts ließen sich nicht wie viele andere einschüchtern, sondern wehrten sich mit unserer anwaltichen Hilfe. Wir hatten damit Erfolg – Burberry verlor zu 2/3 vor Gericht und muss entsprechend auch den Großteil der Prozesskosten tragen. Der beantragte Streitwert von 200.000 Euro wurde erheblich nach unten korrigiert. Burberry kann hiergegen noch Rechtsmittel einlegen.

Löschantrag der Burberry Marke vor dem Europäischen Markenamt anhängig

Aber damit nicht genug: Da bereits vor einigen Jahren der EuGH entschied, dass ein Tartanmuster, wie es auch Burberry nutzt, keine Unterscheidungskraft besitzt, weil es schlichtweg ein übliches Karomuster darstellt, wie es millionenfach im Einzelhandel zu finden ist, haben wir einen Antrag auf Löschung der streitgegenständlichen Marke von Burberry gestellt. Die Unterscheidungskraft ist ein essentieller Baustein, um eine Marke schützen zu lassen. Dadurch sollen insbesondere Monopolstellungen vermieden werden, wie der Fall Burberry anschaulich beweist. Sollte es einem Unternehmen möglich sein, gegen alle Unternehmen vorzugehen, die Bekleidungen mit einem schlichten Karomuster anbieten, hätte dies katastrophale Folgen für diese Branche. Warum Burberry übrigens nicht gegen große Onlinehändler vorgeht, bei denen man entsprechende Karobekleidungen vielfach findet, sondern die Markenrechte in kleinen Läden wie in Rostock mehr beeinträchtigt sieht, bleibt überaus fraglich.